Justizportal - Verfahren

Registerbekanntmachungen

Häufige Fragen

1.

Was heißt "Registerbekanntmachungen"?

Bei der vorliegenden Seite handelt es sich um die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister in dem von den Landesjustizverwaltungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 10 HGB und den sich darauf beziehenden weiteren Vorschriften.


2.


Welche Gerichte veröffentlichen ihre Eintragungen auf diesen Seiten?

Es sind die Bekanntmachungen der Registergerichte derjenigen Bundesländer, die in der Länderübersicht aufgeführt sind, zu finden. Die Bekanntmachungen erfolgen auf diesen Internet-Seiten ab dem Zeitpunkt, ab dem sich das betreffende Bundesland dem Online-Verfahren angeschlossen und die Übermittlung der Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf dieser Internetseite aufgenommen hat. Die einzelnen Registergerichte sind zuständig für die Rechtsträger, die ihren Sitz im Bezirk des jeweiligen Gerichts haben.


3.


Welche Informationen sind in diesem Angebot zu finden?

Unter dieser Internetadresse werden alle Eintragungen veröffentlicht, bei denen nach §§ 10 HGB, § 156GenG, § 5 Abs. 2 PartGG und ggf. weiteren gesetzlichen Bestimmungen eine öffentliche Bekanntmachung durch die Gerichte vorgesehen ist. Darüber hinaus werden solche Eintragungen und Verfügungen veröffentlicht, bei denen das Gericht eine entsprechende Veröffentlichung im Einzelfall angeordnet hat. Enthalten sind damit auch die sog. Löschungsankündigungen. Beispielhaft können folgende Eintragungen genannt werden:

  • Die Eintragung eines neuen Rechtsträgers, z.B. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Firma/Name, Unternehmensgegenstand, Sitz, Stammkapital, Vertretungsberechtigten (Geschäftsführern, Prokuristen) etc.
  • Änderungen der Firmen, Sitzverlegungen oder Veränderungen bei sonstigen Rechtsverhältnissen eingetragener Unternehmen
  • Die Löschung von eingetragenen Firmen
  • Ankündigungen über beabsichtigte Löschungen

Auf diesen Seiten werden jeweils einzelne Eintragungen und sonstige Bekanntmachungen veröffentlicht. Darüber hinaus können die vollständigen Registerblätter, aus denen alle relevanten Eintragungen zu einem Rechtsträger ersichtlich sind, über das Internet abgerufen werden. Die Adresse des gemeinsamen Registerportals lautet: www.handelsregister.de .


4.


Sind auch andere Arten von Bekanntmachungen auf dieser Internetseite veröffentlicht?

Nein, andere Veröffentlichungen sind hier nicht zu finden. Unter dieser Internetadresse sind lediglich die nach dem Handelsgesetzbuch und sonstigen Vorschriften durch die Registergerichte vorzunehmenden Veröffentlichungen zu finden. Die Einzelheiten sind unter Frage 3) erläutert. Die Insolvenzbekanntmachungen finden Sie unter www.insolvenzbekanntmachungen.de .

Bekanntmachungen, die von den Unternehmen selbst vorzunehmen sind, finden Sie auf den Seiten des elektronischen Bundesanzeigers unter www.ebundesanzeiger.de oder des Unternehmensregisters unter www.unternehmensregister.de


5.


Wann werden die Veröffentlichungen gelöscht?

Die Veröffentlichungen werden dauerhaft gespeichert und nicht gelöscht. Bei der uneingeschränkten Suche werden Ihnen nur Veröffentlichungstexte angezeigt, bei denen das Datum der Bekanntmachung innerhalb der letzten vier Wochen seit dem Abfragezeitpunkt liegt. Da die Frist erst mit der Veröffentlichung im Internet beginnt, kann es vorkommen, dass die Recherche auch Treffer liefert, bei denen das Eintragungsdatum länger als vier Wochen zurückliegt. Dies wird sich allerdings nur in wenigen Ausnahmefällen bemerkbar machen, da die Zeitspanne zwischen Eintragung und Internet-Veröffentlichung im Regelfall sehr kurz ist.

Weitere Informationen finden Sie unter der Hilfe zur Suche


6.


Können zu den Veröffentlichungen weitergehende Auskünfte erteilt werden?

Weitergehende Auskünfte zu einzelnen Eintragungen sind weder über diese Webseite noch unmittelbar über das Ministerium der Justiz möglich. Wenden Sie sich bitte insoweit an das für den Sitz der Firma als Registergericht zuständige Amtsgericht.
Gleiches gilt, soweit - Ihrer Auffassung nach - hier eingestellte Daten fehlerhaft sein sollten.

Das zuständige Amtsgericht können Sie über das sog. Orts- und Gerichtsverzeichnis zu finden.

Die Registergerichte werden den nicht unmittelbar am Verfahren beteiligten Personen Auskünfte nur im Rahmen des nach § 9 HGB bestehenden Einsichtnahmerechts gewähren können.

Die Einsichtnahme in die vollständigen Registerblätter kann über die Internet-Registereinsicht unter www.handelsregister.de erfolgen.


7.


Wie oft werden die Daten aktualisiert?

Eine Aktualisierung der Veröffentlichungen erfolgt mehrmals täglich.

 

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